Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Übersicht

1. Allgemeines
2. Vertragsabschluß
3. Preise und Zahlungen
4. Lieferung und Annahme
5. Versand und Gefahrenübergang
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Datenschutz
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Allgemeines
    Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Spätestens mit der Abnahme unserer Ware oder sonstigen Leistungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer, selbst im Falle seines vorangegangenen Widerspruchs, als vorbehaltlos angenommen. Abweichungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sollten einzelne Klauseln unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
2. Vertragsabschluß
  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Abweichungen, Nebenabreden und mündliche Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit Vertretern und Beauftragten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
3. Preise und Zahlungen
  1. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich in EURO (€) ab Werk ohne Verpackungs- Versand- und Verladekosten. Sie erhöhen sich um den am Tag der Lieferung geltenden Mehrwertsteuersatz. Ab EURO 500,00 netto Auftragswarenwert erfolgt eine frachtfreie Lieferung bis zur deutschen Grenze. Nebenkosten aufgrund von Sonderwünschen des Käufers gehen zu dessen Lasten.
  2. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto vom Rechnungsbetrag oder binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne irgendwelche Abzüge zu erfolgen. Käufern, die sich unserem Bankeinzugsverfahren anschließen, werden 3 % Skonto eingeräumt. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.
  3. Mangels anderweitiger Vereinbarungen kann die Zahlung an uns nur gemäß den Angaben auf unseren Rechnungen geleistet werden. Unsere Mitarbeiter sind nur bei Vorlage einer besonderen schriftlichen Inkassovollmacht zum Inkasso berechtigt. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
  4. Bei Überschreitung der Zahlungsziele kommt der Käufer in Verzug, ohne daß es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf. Vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
  5. Wir sind zur Erfüllung des Vertrages solange nicht verpflichtet, als der Käufer seinen Pflichten nicht vereinbarungsgemäß nachkommt, insbesondere fällige Rechnungen nicht bezahlt werden. Die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche. Ebenfalls ist das Geltendmachen von Zurückhaltungssrechten ausgeschlossen, die nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen, es sei denn, die vom Käufer geltend gemachten Ansprüche wurden von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt.
  6. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder volle Vorausbezahlung der Lieferung zu verlangen und/oder weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen, sofern begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers besteht.
4. Lieferung und Annahme
  1. Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
  2. Wir werden uns nach Kräften bemühen, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten, wir übernehmen hierfür jedoch keine Gewähr. Die Lieferfrist beginnt mit dem Auftragseingangsdatum, jedoch nicht vor Klärung aller für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Fragen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Wir haften nicht für Nichterfüllung oder Verspätung, gleich, ob direkt oder indirekt verursacht, zum Beispiel durch Feuer, Explosion, Unfall, Überschwemmung, Arbeitsschwierigkeiten oder Verknappung von Material, Ausrüstung oder Werkstoffen, Krieg, behördliche Maßnahmen, Mangel an geeignetem Material, Ausrüstung, Brennstoff, Kraft- oder Transportmöglichkeiten, durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse oder Ursachen, die außerhalb unseres Einwirkungsbereichs liegen.
  4. Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, steht dem Käufer im Falle einer von uns zu vertretenen Nichteinhaltung eines Liefertermins nach Setzung einer angemessenen Nachfrist lediglich ein Rücktrittsrecht zu. Weitgehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, verspäteter Lieferungen und sonstige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  5. Sonderanfertigungen und sterile Produkte sind von Umtausch sowie Rückgabe ausgeschlossen.
5. Versand und Gefahrenübergang
  1. Die Gefahr geht in jedem Falle zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Ware die Betriebsräume der Verkäuferin verläßt oder dem Käufer die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
  2. Ab einem netto Auftragswarenwert EURO 500,00 liefern wir frei Haus bis zur deutschen Grenze.
6. Eigentumsvorbehalt
  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristensetzung vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser trotz Abmahnung seinen Pflichten uns gegenüber nicht nachkommt.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet. Eingriffe Dritter in unsere Eigentumsrechte sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer tritt bereits mit Kauf der Vorbehaltsware die aus ihrer Weiterveräußerung erwachsenden Forderungen gegen seine Kunden einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Er bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung seiner an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, uns auf Verlangen die Höhe seiner Forderungen und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Übersteigt der Wert, der uns übertragenen Sicherheiten unsere gesamte Forderung gegen den Käufer um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers die Sicherungsrechte nach unserer Wahl insoweit an den Käufer zurückübertragen.
  3. Das Eigentum an der Ware geht erst auf den Besteller über, wenn dieser den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Die Aufrechnung unserer Forderung mit fremden Forderungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
  1. Beanstandungen, wegen erkennbarer bzw. bei Nichtkaufleuten offensichtlicher Mängel, Falschlieferungen oder beachtlicher Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Warenerhalt, schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel der Ware müssen bei Kaufleuten unverzüglich nach ihrer Entdeckung, in jedem Fall jedoch spätestens 6 Monate nach Ablieferung der Ware schriftlich gerügt werden. Zeigt der Käufer den Mangel nicht form- oder fristgerecht an, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.
  2. Im Fall begründeter Beanstandungen sind wir lediglich zur Ersatzlieferung oder kostenfreien Nachlieferung verpflichtet. Fehlmengen werden von uns nachgeliefert. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  3. Lieferungen, die die handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen nicht überschreiten, gelten im Verkehr mit Kaufleuten als vertragsgemäß.
8. Haftung
  1. Schadenersatzansprüche des Käufers, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, Verwendung unserer Ware entstehen können, sind - außer bei Vorliegen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften - ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Bei Nichtkaufleuten gilt die Haftungsbegrenzung nach Satz 1 nur für die Schadenersatzansprüche, die nicht auf Verzug oder Unmöglichkeit beruhen.
  2. Bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens bleibt der Schadenersatzanspruch eines Bestellers, der Kaufmann ist, und der Ersatz des voraussehbaren Schadens begrenzt. Beruht der Schadenersatzanspruch eines Bestellers, der nicht Kaufmann ist, auf Verzug oder Unmöglichkeit und ist der Schaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden, so wird höchstens ein Betrag von bis zu einem Viertel des Kaufpreises ersetzt.
  3. Mündliche oder schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach bestem Wissen. Sie geben nur unsere Erfahrungswerte wieder, die nicht als zugesichert gelten. Die Haftung für schuldhafte Falschauskünfte richtet sich nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1. Der Käufer wird nicht davon befreit, sich selbst durch eigne Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
  4. Die Haftung gemäß dem Arzneimittelgesetz, dem Medizinproduktegesetz sowie Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Datenschutz
    Wir sind berechtigt, die Daten des Käufers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
  1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Hamburg.
  2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus den gesamten Geschäftsverbindungen gelten für beide Teile das Amtsgericht Hamburg oder das Landgericht Hamburg nach unserer Wahl als Gerichtsstand vereinbart.
Stand: Hamburg, den 01.01.2009
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